Für ein Morgen in Freiheit! » das Bündnis gegen den Überwachungswahn

Gegen den Ãœberwachungswahn und einen Morgen in Freiheit

Möglichst viele Daten sollen gesammelt werden, um gut für Sicherheit sorgen zu können. Das klingt sicherlich von einer gewissen Warte aus plausibel, bringt aber viele Probleme mit sich. Und genau deshalb hat sich auch ein Bündnis gebildet, das jetzt Mitte März in Köln auf die Straße gegangen ist, um gegen den Ãœberwachungswahn zu demonstrieren. „Für ein Morgen in Freiheit!“ nennt sich das Bündnis, dessen Teilnehmer ernsthafte Bedenken bezüglich der aktuellen und womöglich zukünftigen Ãœberwachung haben.

Diese ist in den letzten Jahren immer strenger und genauer geworden. Kritisiert wird daran nicht nur die potenzielle Gefahr durch Missbrauch der Daten, sondern auch die Wirksamkeit, inwiefern damit tatsächlich Verbrechen und Terror verhindert werden können. Rund 2.000 Menschen waren in Köln auf der Straße. Mehr zur Demo und den Inhalten gibt es folgend zu lesen.

Demonstration gegen Ãœberwachung hat viele Teilnehmer

Der Aufruf war lange bekannt und deshalb waren auch viele Menschen vor Ort, die allesamt gemeinsam haben, dass sie sich nicht allzu gerne in die Privatsphäre blicken lassen wollen. Grundsätzlich gilt das für die meisten Menschen, doch nur wenigen ist bewusst, wie die Gefahrenlage tatsächlich einzuschätzen ist. Getroffen hat man am Samstag, den 15. März 2008 ab 14.00 Uhr am Roncalliplatz in Köln. Mit dabei waren nicht nur Bürger der Stadt, sondern viele Leute aus ganz Deutschland, die extra dafür angereist sind. Das Motto der Demonstration lautete „Für ein Morgen in Freiheit!„, was schon darauf hindeutet, dass Ãœberwachung und Freiheit zwei nah verwandte Themen sind.

Das Bündnis hat sich aus ganz verschiedenen Organisationen, Vereinen und Parteien zusammengesetzt, die entsprechend auch vor Ort gewesen sind. Zum einen die Bürgerrechtsinitiative „Freiheit ist Sicherheit„, die sich permanent mit dem Thema beschäftigt. Darüber hinaus der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Grünen Köln, die Linke aus Köln, der Chaos Computer Club aus Köln, der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piraten und auch der Bezirksverband der Piratenpartei aus Köln. Außerdem auch der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren.

Mitgetragen wurde die Demonstration unter anderem auch von dem Landesverband der Linken aus Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband Nordrhein-Westfalen der Grünen und den Organisationen „Kein Mensch ist illegal“ und Reflect. Mehrere Forderungen wurden aufgestellt, mit denen man sich direkt an die politischen Entscheidungsträger gewandt hat. Diese Forderungen sind die folgenden gewesen:

  • Sofortiger Stopp von geplanten Gesetzen, mit denen noch mehr Ãœberwachung stattfinden soll
  • Bereits bestehende Gesetze zur Ãœberwachung müssen überprüft werden
  • Keine weitere Erfassung von biometrischen Daten normaler Bürger
  • Die geplante Möglichkeit von Online-Durchsuchungen muss gestoppt werden
  • Flugpassagierdaten sollen nicht gespeichert oder weitergegeben werden können
  • Keine Speicherung von Vorratsdaten von beispielsweise E-Mail-Verkehr, Handy- oder Telefongesprächen sowie Internet-Verläufen
  • Ein Abgleich von Kfz-Kennzeichen darf nicht automatisch erfolgen

Überwachung – Deshalb wird demonstriert

Überwachung – Deshalb wird demonstriertDie Forderungen sind klar formuliert, aber warum sind sie überhaupt notwendig? Welche Kritik besteht beispielsweise an Online-Durchsuchungen oder der Vorratsdatenspeicherung? Befürworter dieser Techniken berufen sich auf die Sicherheit, die insbesondere seit dem 11. September 2001 einen ganz anderen Stellenwert bekommen hat. Verhindert werden sollen Verbrechen und vor allem Terroranschläge. Die neuen technischen Möglichkeiten bieten den Verbrechern gute Möglichkeiten der Kommunikation, die entsprechend unterbunden oder von Sicherheitsdiensten genutzt werden können, um Terror zu verhindern. Eine Überwachung muss allumfassend geschehen, damit man wirksam und früh genug Gefahren erkennen kann.

Die Argumentation der Befürworter lässt sich gut verstehen, doch an zwei Punkten stören sich die Kritiker. Zum einen gilt, dass man sich unter Experten für Kriminalistik relativ einig darüber ist, dass umfassende Überwachungsmaßnahmen gar nicht so viele Vorteile mit sich bringen. Entsprechend werden hier hohe Mengen an Steuergeldern verschwendet, ohne jedoch die gewünschten Effekte zu erzielen. Daher muss man andere Lösungen finden, um die Sicherheit zu erhöhen, die aber eben nicht so viel Geld verschlingen und vor allem wirksam sind.

Der wichtigere Faktor für die Kritiker dürfte aber noch die Gefahr sein, die von der Überwachung ausgeht. Das viel zitierte Werk „1984“ von George Orwell wird gerne als Beispiel herangezogen, wohin eine total überwachte Gesellschaft führen kann. Und wünschenswert ist das nicht. Denn dadurch wird massiv in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen, was nicht nur per se unangenehm ist, sondern auch sehr gefährlich. Es gibt dadurch ein hohes Maß an Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die demokratischen Grundwerte beruhen schließlich darauf, dass jeder in Freiheit leben darf und auch sagen und denken darf, was er möchte. Die Überwachung würde aber bei vielen zuschlagen, die weit ab von Terror und Verbrechen stehen.

Fazit zur Demonstration „Für ein Morgen in Freiheit!“

Insgesamt war die Demonstration „Für ein Morgen in Freiheit!“ ein voller Erfolg, da abermals auf ein wichtiges politisches Thema hingewiesen werden konnte. Auch waren einige bekannte Politiker vor Ort, die sich ebenfalls für die Forderungen eingesetzt haben. Beispielsweise Petra Pau von den Linken oder auch Volker Beck von den Grünen. Rund 2.000 Teilnehmer wurden gezählt, die zum einen ihren Ärger kollektiv Luft machen konnten, aber auch zeigten, dass den Bürgern nicht egal ist, was mit ihren Daten geschieht und ob sie überwacht werden. Es wurde klar auf die Gefahren hingewiesen, die bei weitem die Vorteile überwiegen, die ohnehin sehr niedrig anzusetzen sind.